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    Behindertenfahrzeug-Umbaukosten bei Totalschaden

    Der Bundesgerichtshof hat jüngst etwas sehr wichtiges entschieden, was bisher schon als Selbstverständlichkeit erschien, von vielen Versicherern aber nicht so gesehen werden wollte. Auf den ersten Blick handelt es sich um einen für den Kfz Betrieb nicht so interessanten Aspekt eines Totalschadens, der beim zweiten Hinsehen aber für erfreuliche und notwendige Reparaturmöglichkeiten sorgt.

    Wenn ein verunfalltes Fahrzeug kein Standardfahrzeug ist, sondern spezielle Umbauten oder Einbauten hat, und in seiner spezifischen Ausstattung am Markt als Ersatz nicht zu bekommen ist, sind Umrüstkosten, um ein Basisfahrzeug entsprechend auszurüsten, Teil des Wiederbeschaffungswertes.
    damit wurde endlich Klarheit geschaffen. Hier das Urteil (BGH, Urteil vom 23.05.2017, Az. VI ZR 9/17).

  • Kfz-Unfallregulierung zum Problem Restwert.

    Das BGH-Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15

    Seit etwas mehr als 20 Jahre war die Rechtsprechung hierzu stabil. Dann irritierte das OLG Köln

  • mit einer abwegigen Interpretation der BGH-Rechtsprechung, und nun hat der BGH die Dinge

  • wieder geradegerückt.
    Die Leitsätze des Urteils vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 lauten:

  • a) Der Geschädigte, der von der Regulierungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des Fahrzeugs dem allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebot im Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in seinem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat ( hier Fortführung Senatsurteil vom 1.6.2010 – VI ZR 316/09).

  • Restwertbörsen im Internet unzulässig :

    Wie Autoversicherer ihre Kunden und den Kfz Gutachter mit fiktiven
  • Restwert-Angeboten austricksen   
  • Autor: Jörg Lefèvre
  • Wer einen Kfz Unfall mit Totalschaden erleidet und den Wagen zum Kfz Gutachter-Preis
  • an einen Händler gibt, erlebt immer häufiger eine böse Überraschung: Die
  • Versicherungen ziehen hohe Beträge von ihrer Leistung ab, weil
  • man das Unfallauto angeblich auch teurer hätte verkaufen können – über
  • Restwertbörsen.
  • Doch sind deren Angebote überhaupt real? Plusminus Fensehsendung deckte die
  • Hintergründe auf und kommt zu dem
  •                                     Ergebnis:

    Die Kunden sollen ausgetrickst werden. Hierzu stelle ich Ihnen einige Urteile zu Ihrer Verwendung zur Verfügung! 

    Bitte beachten, bei Zitaten immer Aktenzeichen verwenden. 

    Der VI. Senat hat mit einem weiteren Urteil (Az:) VI ZR 217/06 vom 10.07.2007 den

    Restwertbörsen

    eine Absage erteilt. Im Leitsatz heißt es wie folgt:

    “Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall  sein unfallbeschädigtes Fahrzeug

    nach einer (Teil-)

    Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungs-

    kosten in der Regel

    der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte

    Restwert in Abzug zu

    bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 –

    zur Veröffentlichung

    in BGHZ bestimmt).” 

    AG WEINHEIM, Urteil vom 20.06.1997 (AZ: 3 C 202/97)

    2. Dem Geschädigten obliegt nicht die Verpflichtung, vor dem Verkauf eines beschädigten Kfz

    das von ihm bestellte Kfz Gutachten der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners zur Kenntnis

    zu bringen. (Aus den Gründen: "Nach der Rechtsprechung des BGH vom 06.04.1993,

    Az. VI ZR 181/92, ist der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens.

    Er darf auf die Angaben des Kfz Sachverständigen vertrauen und muss sich nicht auf mögliche

    Erlöse auf einem

    Sondermarkt verweisen lassen" [...]).

    Der BGH hat jedoch entschieden, dass ein Kfz Sachverständiger bei der Ermittlung des Restwerts den

    allgemeinen regionalen Markt berücksichtigen soll (BGH v. 6.3.07, Az. VI ZR 120/06).

     Bei der Erstellung unserer Kfz Gutachten werden alle Vorgaben der Urteile

    berücksichtigt.


    Die Zeiten, in denen dem Geschädigten bei einer fiktiven Schadensabrechnung von der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Reparaturkosten ersetzt wurden, die das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten oder der eingeholte Kostenvoranschlag ausweist, sind leider vorbei (fiktive Reparaturkostenabrechnung bedeutet: Die Schadensregulierung erfolgt auf Basis des Gutachtens oder Kostenvoranschlags – die Frage, ob und wie der Geschädigte das Kraftfahrzeug repariert, bleibt außer Betracht). Seit der sogenannten VW-Entscheidung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09) gilt für die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bei Kraftfahrzeugschäden folgendes:

    Der Geschädigte braucht sich   n i c h t   auf eine von der gegnerischen Haftpflichtversicherung benannte günstigere Referenzwerkstatt verweisen zu lassen, wenn

    - das Unfallfahrzeug nicht älter als drei Jahre war,

    - das Unfallfahrzeug zwar älter als drei Jahre war, aber in der Vergangenheit stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt     gewartet wurde (“Scheckheftpflege”) oder im Falle eines vorherigen Unfallschadens in einer solchen Werkstatt repariert wurde,

    - die benannte Referenzwerkstatt nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr keine marktüblichen Preise, sondern vertraglich vereinbarte Sonderkonditionen mit dem Versicherer des Schädigers zugrunde liegen (was für den Geschädigten schwierig nachzuweisen ist).

    In allen anderen Fällen darf der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer den Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen Fachwerkstatt verweisen. Allerdings muß er darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß eine Reparatur in der benannten Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und er muß gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vergleiche auch Senatsurteile vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08 – und vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 mit weiteren Nachweisen).

    Von dieser Möglichkeit macht die Versicherungswirtschaft regen Gebrauch. Das Procedere ist immer dasselbe:

    Der Geschädigte beauftragt einen Kraftfahrzeug-Sachverständigen mit der Anfertigung eines Gutachtens oder er holt bei einem Autohaus einen Kostenvoranschlag über den Fahrzeugschaden ein. Das Gutachten oder der Kostenvoranschlag wird der gegnerischen Versicherung mit der Bitte um Regulierung übersandt. Diese erstellt ein eigenes Prüfgutachten und kürzt die Reparaturkosten mit Hinweis auf eine in der Region des Geschädigten befindliche günstigere Werkstatt.

    Der Hinweis erfolgt manchmal sogar erst in einem Rechtsstreit, was nach dem BGH (Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12) möglich ist, wenn dem nicht prozessuale Gründe wie beispielsweise Verspätungsvorschriften entgegenstehen. Nach Auffassung des Senats spielt es für den fiktiv abrechnenden Geschädigten keine Rolle, ob und wann der Versicherer ihn auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist.

    Diese höchstrichterliche Rechtsprechung haben die Instanzgerichte weiter konkretisiert.

    Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund (Hinweisbeschluß vom 28.09.2011 – 4 S 51/11) ist die fiktive Abrechnung nach den Verrechnungssätzen einer markengebundenen Autowerkstatt nicht ausgeschlossen, wenn bei einem älteren Fahrzeug mit sehr niedriger Laufleistung (hier: 3.000 Kilometer) zwischen den Inspektionen 2008 und 2010 eine Inspektion ausgelassen sowie ein kleinerer Schaden nicht repariert wurde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Geschädigte sämtliche Arbeiten an seinem Auto in der Markenwerkstatt durchführen lassen.

    Das Oberlandesgericht München (OLG) hat erfreulicherweise der Versicherung einen Strich durch die Rechnung gemacht, die  für den Geschädigten, der sein Fahrzeug selbst repariert hatte und den Schaden fiktiv abrechnen wollte, die billigste Werkstatt auswählte. Das Gericht hat festgestellt, daß die Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach den von einem Sachverständigen berechneten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu erstatten sind. Der Geschädigte brauche sich nicht auf bestimmte Stundenverrechnungssätze der billigsten, von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt in der Region verweisen zu lassen (OLG München, Urteil vom 13.09.2013 – 10 U 859/13).

    Mit Urteil vom 31.10.2013 (2 C 441/12) gab das Amtsgericht Weißenburg einem Kläger recht, der das Unfallfahrzeug vor dem Hinweis des Versicherers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit derart in Zahlung gegeben hatte, daß er die gemäß dem Sachverständigengutachten kalkulierten Reparaturkosten vom Kaufpreis für das Ersatzfahrzeug in Abzug brachte. Das Gericht lehnte zutreffend eine Kürzung der fiktiven Reparaturkosten ab, denn der Geschädigte kann über das Unfallfahrzeug unter Zugrundelegung des Schadensgutachtens frei verfügen.

    Es genügt nicht, wenn der Geschädigte die vom Versicherer schlüssig behauptete Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit – etwa mit dem allgemeinen Hinweis auf eine Untersuchung der Stiftung Warentest – pauschal bestreitet. Vielmehr muß er konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen der Gleichwertigkeit aufzeigen (so das OLG Bremen im Urteil vom 07.02.2011 – 3 U 61/10). Hier gilt es so konkret wie möglich vorzutragen. Art und Umfang der Beschädigungen können den vom gegnerischen Haftpflichtversicherer benannten Reparaturbetrieb überfordern (Stichwort: Elektronik).

    Jüngst hat der BGH dem Geschädigten den Weg verbaut, den Unfallwagen günstiger als wie vom Sachverständigen kalkuliert  zu reparieren und die Differenz (ohne Umsatzsteuer) fiktiv geltend zu machen. Läßt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten  die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt (so die Leitsätze des Senatsurteils vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13).

    Vor dem Hintergrund dieser komplizierten Rechtsprechung ist bei der fiktiven Reparaturkostenabrechnung Vorsicht geboten. Dem Geschädigten ist zu raten, sich möglichst vor der Meldung des Unfallschadens bei der gegnerischen Versicherung in die Beratung eines mit der Regulierung vertrauten Rechtsanwalts zu begeben.


    Klarstellung des Bundesgerichtshofes zur Restwertthematik [BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06]

    Mit einer weiteren Entscheidung zur Restwertthematik hat der Bundesgerichtshof eine seit Jahren offene Frage, die die Ermittlung des Restwertes bei fiktiver Abrechnung betrifft, entschieden.

    Entschließt sich der Geschädigte, nach einem Totalschaden sein Unfallfahrzeug nicht zu veräußern, sondern weiter zu nutzen, was häufig bei älteren Fahrzeugen vorkam, legte der Versicherer regelmäßig ein Restwertangebot der Restwertbörsen vor, das er dann der Abrechnung zugrunde legte. Der am allgemeinen Markt ermittelte Restwert, der in der Regel deutlich geringer ist, wurde nicht berücksichtigt mit der Begründung, dass das Fahrzeug noch nicht veräußert sei und somit der Versicherer die Möglichkeit habe, ein konkretes höheres Angebot zugrunde zu legen.

    Nun hat der Bundesgerichtshof in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Restwertrechtsprechung klargestellt, dass auch in den Fällen, in denen der Geschädigte sein Unfallfahrzeug nicht veräußerst, sondern unrepariert weiter nutzt, der Restwert maßgebend ist, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Für Angebote der Restwertbörsen ist demnach auch in diesen Fällen kein Raum.

    Der Bundesgerichtshof hat also auch mit dieser Entscheidung an der Definition des allgemeinen Marktes festgehalten. Jeder Geschädigte ist berechtigt, bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Sachverständigen seines Vertrauens hinzuzuziehen, der im Totalschadenfall den Restwert ausschließlich auf dem allgemeinen Markt zu ermitteln hat. Wird der Restwert über den so genannten Sondermarkt, d. h. über die Restwertbörsen ermittelt, ist das Gutachten für die Regulierung bereits unbrauchbar. Mit der aktuellen Entscheidung ist klargestellt, dass es nur eine einzige Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz gibt. Lediglich in Fällen, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug veräußern will, das Fahrzeug jedoch noch nicht zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert veräußert wurde, ist der Versicherer berechtigt, ein konkretes höheres Angebot vorzulegen, dass der Geschädigte bei Veräußerung dann auch annehmen muss.

    *****

    Stundenverrechnungssätze einer Markengebundenen Fachwerkstatt,wie vom Kfz Gutachter
    angegeben sind maßgeblich
    . Fiktive Abrechnung ohne Reparatur

    Für den Geschädigten gibt es keine Reparaturpflicht, rechnet er nach Unfall Gutachten ("fiktiv") ab und lässt

    den Schaden NICHT reparieren, so bekommt er nur den Betrag des Kfz Gutachtens OHNE die Mehrwertsteuer ersetzt. Eine

    fiktive Abrechnung ist legitim!!!

    Achten Sie in diesem Fall darauf, dass Ihnen bei den Arbeitskosten nicht ein abstrakter Mittelwert

    (MSV = Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und Fachwerkstetten)

    gutgeschrieben wird. Sie haben laut Urteil des

    BGH anrecht auf den Stundenlohn einer Markenwerkstatt, sofern Ihr Auto nicht älter als drei Jahre ist

    oder regelmäßig in vertragsgebundenen Werkstätten gewartet oder repariert wurde.

    BHG Urteil v. 29.04.03 AZ: VI ZR 398/02:

    "Ein Geschädigter, der "fiktiv" abrechnet, darf von der Versicherung den Stundenlohn einer Markenwerkstatt verlangen.

    Es ist nicht zulässig, wenn die Versicherung nur den "MSV-Wert" anerkennt."

    Weitere "beliebte" Kürzungen gibt es beim "UPE-Aufschlag" und bei den "Verbringungskosten".
    • Der UPE-Aufschlag (unverbindliche Preisempfehlung) wird auf Originalersatzteile erhoben. Es ist die Marge,
    • die die Werkstatt gegenüber den Listenpreisen an den Teilen verdient. Der UPE-Aufschlag liegt in der Regel
    • zwischen 5 und 15 Prozent auf die Ersatzteile.
    • Verfügt die Werkstatt über keine eigene Lackiererei, so fallen Verbringungskosten an. Das Fahrzeug wird dann zu
    • einer externen Lackiererei verbracht und wieder abgeholt. Die Kosten für diesen Transport nennt man
    •  Verbringungskosten.

    • Urteil gegen ControlExpert, Carexpert u.a. aus 2014 Berlin

      Kfz Informationen vom Kfz Gutachter Hoehne Berlin.
      Urteil aus Berlin, ein Richter mit Mumm !

    • Kfz Informationen vom Kfz Gutachter Hoehne Berlin.
      Urteil gegen ControlExpert, Carexpert u.a. aus Berlin.
      Veröffentlicht in der Presse von: Kfz Gutachter Hoehne Berlin
      Veröffentlicht am: 07.11.2014 07:04

    • Rubrik: Finanzen & Versicherungen

    • – In Berlin gehen Gerichte immer mehr dazu über, die Rechte von Unfallgeschädigten bei der Schadenregulierung gegenüber Versicherungen zu stärken.
      Sogenannten ” Prüfprotokollen ” wird hierdurch ernsthaft eine Abfuhr erteilt. Abzüge aus Stundensätzen und benötigten Ersatzteilen und das bloße Zusammenstreichen eines objektiven Kfz Gutachtens könnte in der Zukunft ein Ende finden.
      Ein Ende von Carexpert, ControllExpert u.a. wäre wohl die Folge, zumal diese sich darauf beschränken dem Schadenregulierer Millionen an Auszahlungen zu ersparen und zwar zu Lasten der Geschädigten.
      Aber es gibt schon Licht am Ende des Tunnels.
      Urteil vom 19.08.2014 unter dem Aktz. 3C 3423/13 des AG Mitte in Berlin vor.

    • Zitat aus dem Urteil :

    • Der Prüfbereicht der Fa. Carexpert ist jedoch nicht ausreichend, um es dem Kläger zu ermöglichen nachzuvollziehen, ob die angegebenen Referenzwerkstätten gemäß dem angegebenen Reparaturweg des Sachverständigen, die Reparatur gleichwertig sach-und fachgerecht, aber kostengünstiger durchführen zu können.
      Bei der Prüfkalkulation handelt es sich lediglich um ein tabellarisches Zahlenwerk, das ein geschädigter nicht auf seine Plausibilität hin prüfen kann. Wenn dieser Prüfbericht ausreichen würde, so hätte letzten Endes der Haftpflichtversicherer der Gegenseite eine Geschädigten die Bewertungshoheit über den Gesamtschaden eine Geschädigten im Hinblick auf die Reparaturkosten, ohne das der Geschädigte die Plausibilität überhaupt überprüfen kann.

    • Zitat Ende

    • Es bleibt abzuwarten ob sich Versicherungen nunmehr an Gerichtsvorgaben halten werden.In der Vergangenheit hat man sich bereits häufig über bestehendes Recht hinweggesetzt.

    • Fazit : Ein Unfallgeschädigter wäre gut beraten sich weiterhin an eine Gutachter zu wenden und sich anwaltlich vertreten zu lassen sollte auch er einmal zur Regulierung einen solchen Prüfbericht vorgelegt bekommen.
      gez. Kfz Gutachter Gerd Hoehne Berlin
      Pressekontakt: Urteil kann zugestellt werden.
      SV-Büro Gerd Hoehne Berlin
      Erich-Klausener-Str.122
      15827 Blankenfelde-Mahlow
      Tel. 0177 891 65 78
      Firmenportrait:
      Wir erstellen rechtsmittelfähige Gutachten seit 30 Jahren in Berlin unter 0177 891 65 78.
      Ihr Recht setzen wir durch.

    • Rechtsprechung zur Regulierung von Schäden

      Viele Fälle aus dem Verkehrsrecht und insbesondere aus dem Straßenverkehrsrecht befassen sich mit Streitfragen zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall. Wer hat die Schuld bei einem Verkehrsunfall? Wen trifft ein Mitverschulden? Auch als Unfallgeschädigter stellen sich Fragen wie zum Beispiel Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen? Nach erfolgter Gerichtsverhandlung und verkündetem Urteil fehlt manchem Bürger das Rechtverständnis oder der Glaube an das Recht im Straßenverkehr. Es gilt zwar nicht der Spruch: Auf hoher See und vor Gericht befindest du dich in Gottes Hand.
      Trotzdem werden vor Gericht die Umstände des Einzelfalls von den Richtern durchaus unterschiedlich interpretiert. Viele Richter mögen auch keine Verkehrsrechtsfälle. Die folgenden Links stellen Inhalte zum Schwerpunkt "Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall" zusammen. Denken Sie immer daran: Jeder Fall ist (zumindet vor Gericht) anders. 

      Weiterführende Informationen im Web:

    • www.gdv.de - Liste aller Autoversicherer und Merkblatt zu Unfall
    • www.klipp-und-klar.de - Verbraucherinformationen zum Thema Versicherung
    • www.notfon-d.de - Zentraler Handy-Notruf der Autoversicherer
    • www.gruene-karte.de - Informationen zu Unfällen mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen
    • www.verkehrsopferhilfe.de - Hilfe bei Unfällen mit nicht versicherten Fahrzeugen oder Fahrerflucht
    • www.versicherung-und-verkehr.de - Rund um Verkehrssicherheit und Fahrzeugversicherung

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    Kfz Gutachter Berlin 0177 891 65 78